ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER THOR-DONAR GMBH

1. Geltungsbereich und Wirksamkeit

Die nachstehenden Bedingungen sind in beiderseitigem Einverständnis Vertragsbestandteil; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers (AG). Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung für den Einzelfall. Etwaige Unklarheiten sind dem AN sofort mitzuteilen.

2. Allgemeines

Soweit die nachstehenden Bedingungen keine Regelungen enthalten, gilt für alle Arbeiten die Verdingungsordnung fürLeistungen (VOL/B) in ihrer aktuellen Fassung. Sofern nichts anderes angegeben, werden die Entgelte für die Leistungen gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in ihrer neuesten Fassung berechnet. Daneben können Nebenkosten und Auslagen in tatsächlich anfallender Höhe (gegen entsprechenden Nachweis) oder in vereinbarter Höhe berechnet werden. Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann -auf Basis eines Nachtragsangebotes- ein separater Auftrag vom Auftraggeber angefordert werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufmass und Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises gilt § 2 VOL / B. Fallen zusätzliche Kosten zu vereinbarten Festpreisen an, weil die Leistungen den Rahmen übersteigen, der die erfahrungsgemäße Berechnungsgrundlage für die Festpreise ist, so ist AN berechtigt, den zusätzlichen Aufwand nach den üblichen Stundensätzen in Rechnung zu stellen.

3. Pflichten des Auftraggebers (AG)

3.1 Der AG ist verpflichtet die Planung und Durchführung der Bauaufgabe zu fördern. Er hat alle anstehenden Fragen unverzüglich zu entscheiden und erforderliche Genehmigungen, soweit dies nicht Aufgabe des AN ist, unverzüglich herbeizuführen.

3.2 Der AG darf die vom AN gefertigten Unterlagen ausschließlich für den vereinbarten Zweck verwenden.

3.3 Der AG hat an Abnahmen der Leistungen von bauausführenden Unternehmen mitzuwirken und die gerechtfertigten Abnahmeerklärungen abzugeben. Er ist berechtigt, den AN, soweit die abzunehmenden Leistungen dessen Fachgebiet betreffen, mit der Durchführung und Erklärung der Abnahmen oder eines Teiles der Abnahmen zu beauftragen. Der AN hat darauf zu achten, dass bei den Abnahmeerklärungen Vertragsstrafenansprüche und Gew.hrleistungsansprüche wegen bekannter Mängel im Abnahmeprotokoll vorbehalten werden.

4. Pflichten des Auftragnehmers (AN)

4.1 Der AN hat seine Leistungen nach den Bestimmungen des Vertrages und den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erbringen. Er hat die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und sonstigen verbindlichen Bestimmungen zu Grunde zu legen. VDE- und DIN-Normen sind als Mindestvorschriften zu beachten, wenn nicht im Einzelfall weitergehende Anforderungen vereinbart werden.

4.2 Der AN hat die Bauwünsche des AG zu ermitteln und bei seiner Planung zu berücksichtigen. Er hat den AG über technische Möglichkeiten aufzuklären, mit denen seine Zielvorstellungen verwirklicht werden können.

4.3 Im Rahmen der ihm übertragenen Leistungen hat der AN die Verpflichtung, den AG – soweit erforderlich – über alle bei der Durchführung seiner Aufgabe wesentlichen Angelegenheiten zu unterrichten. Wird erkennbar, dass die erwarteten Baukosten nicht unerheblich überschritten werden, hat er den AG unverzüglich hierüber zu unterrichten. Der AN hat jederzeit über die entstandenen und noch zu erwartenden Kosten auf Verlangen des AG Auskunft zu erteilen.

4.4 Der AN nimmt an wichtigen Baubesprechungen, zu denen er vom AG oder dessen Beauftragten eingeladen wird, teil. Er ist berechtigt, hierzu einen bevollmächtigten Vertreter zu entsenden. Der AN hat den AG im Rahmen seiner Aufgaben zu beraten, zu unterstützen und laufend rechtzeitig und vollständig zu unterrichten.

4.5 Der AN ist zur Wahrung der Interessen des AG verpflichtet. Er hat ihn unverzüglich zu unterrichten, wenn sich Umstände ergeben, aus denen sich Ansprüche des AG gegen sich oder sonstige am Bau Beteiligte ergeben könnten.

4.6 Bei Unstimmigkeiten hat der AN den AG unverzüglich einzuschalten. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem AN und anderen am Bau Beteiligten hat der AN dem AG mitzuteilen und eine Entscheidung herbeizuführen.

4.7 Der mit der Objektüberwachung beauftragte AN ist verpflichtet, Abschlagsrechnungen der bauausführenden Unternehmen daraufhin zu überprüfen, ob sie der vertraglichen Vereinbarung entsprechen, ob sie fachtechnisch und rechnerisch richtig sind und ob die zu Grunde gelegten Leistungen erbracht sind.

4.8 Der AN ist verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben stehenden Unterlagen, insbesondere Pläne, fünf Jahre nach Abschluss sämtlicher Leistungen aufzubewahren.

5. Weitergabe von Leistungen

5.1 Der AN hat die ihm übertragenen Leistungen persönlich mit seinem Büro zu erbringen. Eine Weitergabe der Leistungen an andere Personen, Büros etc. ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG zulässig.

6. Vertretung des AG durch den AN

6.1 Der AN hat die Interessen des AG gegenüber sämtlichen am Bau Beteiligten, Behörden und sonstigen Dritten wahrzunehmen. Zu diesem Zweck ist er bevollmächtigt, für den AG folgende Erklärungen abzugeben und folgende Rechtshandlungen vorzunehmen, soweit diese im Zusammenhang mit den

Aufgaben des AN stehen:

• Entgegennahme von Bedenkenanmeldungen sämtlicher am Bau Beteiligter, insbesondere gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B, 3 Nr. 3 VOB/B, 4 Nr. 1 Abs. 4 VOB/B, wobei der AN verpflichtet ist, derartige Bedenken unverzüglich dem AG schriftlich mitzuteilen

• Genehmigung der Ausführungsunterlagen von am Baubeteiligten Unternehmen

• Die Aufnahme eines gemeinsamen Aufmaßes mit am Baubeteiligten Unternehmen

• Die Entgegennahme von Stundenlohnzetteln

• Die technische Abnahme gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 8 HOAI

• Die Rüge von Mängeln und / oder von fehlenden Leistungen einschließlich der Erklärung entsprechender Mahnungen und Inverzugsetzungen, ausgenommen Kündigungsandrohungen

• Die Entgegennahme von Angeboten jedweder Art und Schlussrechnungen von am Bau Beteiligten, wobei der AN verpflichtet ist, diese Unterlagen unverzüglich an den AG weiterzuleiten.
Sonstige Erklärungen und / oder Rechtshandlungen darf der AN nur nach vorheriger, ausdrücklicher, für den Einzelfall erfolgter Bevollmächtigung durch den AG mit Wirkung für diesen tätigen. Falls es für den reibungslosen Ablauf des Bauvorhabens erforderlich sein sollte, dass derartige Vollmachten erteilt werden, hat der AN den AG hierauf hinzuweisen.

7. Zusätzliche Leistungen, Umplanungen

7.1 Der AN hat seine Leistungen so zu kalkulieren, dass auf Grundlage aller vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen eine sorgfältige Planung erfolgen kann.
Der Auftraggeber erhält vom Planverfasser eine, ggf. mehrere Entwurfsfassungen, in die erforderliche Ausführungsleistungen implementiert wurden. Diese Entwurfsfassungen sind vom Auftrageber auf Plausibilität zu prüfen. Werden nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang Bedenken angezeigt, so gelten diese Entwurfsfassungen als angenommen (Final Draft) Sind nach Vorlage dieser Final Drafts weitere, umfangreiche Änderungen erforderlich, weil sich zwischenzeitlich wesentliche Plangrundlagen ändern oder dem Planverfasser Ergänzungen/ Änderungen nicht rechtzeitig bekanntgegeben wurden, so hat der Planverfasser das Recht Änderungen nach Aufwand einzupflegen. Soweit hierdurch erhebliche Mehraufwendungen bei dem AN entstehen, hat er einen Anspruch auf angemessene zusätzliche Vergütung.

8. Abrechnungen, Zahlungen

8.1 Der AN ist berechtigt, in angemessenen zeitlichen Abständen, jedenfalls kalendermonatlich, für nachgewiesene Leistungen Abschlagszahlungen zu fordern. Macht er von diesem Recht Gebrauch, hat er prüfbare Abschlagsrechnungen einzureichen. Diesen sind Nachweise beizufügen, denen der AG entnehmen kann, dass der AN den behaupteten Leistungsstand erreicht hat. Die ordnungsgemäß erstellten Abschlagsrechnungen werden binnen 14 Kalendertagen nach Eingang bei dem AG fällig.

8.2 Nach vertragsgemäßer Erbringung der Leistungen hat der AN unverzüglich eine prüfbare Honorarschlussrechnung zu erstellen. Die hierzu erforderlichen Nachweise, Belege und dergleichen sind der Honorarschlussrechnung beizufügen.

8.3 Der AG hat etwaige Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Schlussrechnung des AN innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung vorzubringen. Unterlässt er dies, kann er sich nicht mehr auf eine etwaige fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung berufen.

9. Urheberrecht

Die vom Auftragnehmer erstellten Ingenieurleistungen unterliegen dem Urheberrecht gem. Urhebergesetz (UrhG). Der Auftraggeber ist berechtigt die Vertragsleistungen für die vertragsgegenständliche Baumaßnahme zu nutzen. Durch den Vertrag werden keine Urheberrechte auf den Auftraggeber übertragen.

10. Kündigung

10.1 Kündigt der AG den Vertrag aus wichtigem Grund, der vom AN zu vertreten ist, hat dieser nur Anspruch auf Vergütung der von ihm tatsächlich erbrachten Leistungen.

10.2 In allen übrigen Fällen einer Kündigung des Vertrages durch den AG hat der AN Anspruch auf Bezahlung der vereinbarten Vergütung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort ist die berufliche Niederlassung des AN.

11.2 Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichsstand Oldenburg vereinbart.

12. Schlussbemerkung und salvatorische Klausel

12.1 Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB / AVI wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt.

Hamburg, den 10. Mai 2012